Rechtsanwalt Frank Weiß Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbe
Rechtsanwalt Frank Weiß Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebun
Rechtsanwalt Frank Weiß Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Za
Rechtsanwalt Frank Weiß Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren Leitet ein Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail an einen anderen Rechtsanwalt weiter, muss der die Nachrich
Rechtsanwalt Frank Weiß Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses Ein unter widerrechtlicher Drohung abgegebenes Schuldanerkenntnis kann auch dann angefochten und damit beseitigt werden,
Rechtsanwalt Frank Weiß Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung 1. Bei überhöhten Abmahnkosten, vereinzelt vorgenommenen Abmahnungen, Kontrollkäufen durch einen beauftragten Rechtsanwa
Rechtsanwalt Frank Weiß Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen n
Rechtsanwalt Frank Weiß OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat, beschäftigt sich der Beschlu
Rechtsanwalt Frank Weiß Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen,
Rechtsanwalt Frank Weiß Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen von gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anfo
Rechtsanwalt Frank Weiß Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berechtigung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die der Betro
Rechtsanwalt Frank Weiß Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil vom 04.12.2012 entsc
Rechtsanwalt Frank Weiß Werbung mit Traditionsbezeichnungen Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az
Rechtsanwalt Frank Weiß Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht bekundet, die Berufung
Rechtsanwalt Frank Weiß Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären Behandlungen“ sowie mit e
Rechtsanwalt Frank Weiß Adressenbeschaffung zu Werbezwecken Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen
Rechtsanwalt Frank Weiß Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein Getränk beschäftigt, das
Rechtsanwalt Frank Weiß Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen. Die Bielefeld
Rechtsanwalt Frank Weiß Teiladressierte Werbeschreiben Werbewiderspruch umfasst auch teiladressierte Reklameanschreiben, die ohne Angabe des Empfängernamens zugestellt wurden.
Rechtsanwalt Frank Weiß Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa In dem Urteil vom 19.12.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Drohung eines Inkassounternehmens mit