Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. D
Wettbewerbsrecht
Zeige 1781-1800 von insgesamt 3019 Artikel
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Amazon: Produktfotos keine Urheberrechtsverletzung unter Händlern
Das LG Köln hat entschieden, dass Amazon-Händler untereinander keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mundspülungen und Arzneimittelgesetz
Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösu
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Der Wendler“-Streit
Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer
Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unter „Info“ abrufbares Impressum bei Facebook nicht ausreichend
Am 13.08.2013 hatte der 20. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Ausgestaltung der Impressumspflicht von B
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel
Die Klägerin fordert über 93.000 € aus einer Vereinbarung über die Weitergabe von Kundenadressen von der Beklagten.
Di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit der Werbeaussage „Schneller kann keiner“
Die Parteien streiten über die Werbeaussage „Schneller kann keiner“, der sich auf ein LTE-Mobilfunknetz bezieht.
Vor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung für zerstörten Geocache
Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 04.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 S 61/12 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufschrift auf Kleidung ist Beleidigung
Der Angeklagte besuchte ein Fußballspiel und trug dabei eine mit dem Schriftzug „ACAB“ versehene Hose. Die Abkürzung s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mars unterliegt im Streit um Bounty
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 20. Dezember 2013 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nahrungsmittelherstellern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwertende Äußerungen über Konkurrenten
In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu beschäftigen, in dem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nacherstellung von Kontoauszügen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sponsored by" reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung u
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwertende Werbeaussagen
Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt der Buttonlösung
Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung
Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” sein
Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem Verkauf eines drei Jahre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verf
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Links auf Website auch nach EuGH keine Urheberrechtsverletzung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte einer fremden Website kei