AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von jusmeum.de

§1 Geltungsbereich

(1) Die Jusmeum GmbH (im Folgenden: Anbieter) betreibt die Internetplattform https://www.jusmeum.de/ unter anderem zur Anwaltsvermittlung auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Jusmeum GmbH und dem Nutzer gelten die nachfolgenden AGB einschließlich ihrer Anlagen und der ausdrücklich einbezogenen Bestandteile in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Nutzer können Anwälte und Mandanten sein.

(3) Diese AGB gelten sowohl für die Nutzung des Services als registrierter Nutzer als auch für die Nutzung der Kontaktvermittlung, die auch von nicht registrierten Nutzern genutzt werden kann.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Service ist ein Online-Service, der es den Nutzern ermöglicht, zusätzlich zu den nicht registrierungspflichtigen Funktionen ein jusmeum-Profil zu erstellen und weitere Funktionen zu nutzen. Das Basisprofil ist kostenlos. Im Falle der Buchung kostenpflichtiger Profitypen gelten ergänzend die Bedingungen für den jeweiligen Profiltyp geltenden Vertragsbedingungen. Zusätzliche Informationen zum Service des Anbieters werden auf der Website des Anbieters unter https://www.jusmeum.de/ bereitgestellt.

(2) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.

§3 Kontaktvermittlung

(1) Der Anbieter vermittelt unter anderem Kontakte zwischen Anwälten und Mandanten. Möchte ein Nutzer, der Beratungsbedarf in rechtlichen Angelegenheiten hat, Kontakt zu einem als Anwalt registrierten Nutzer aufnehmen, vermittelt der Anbieter diesen Kontakt zwischen den beiden Parteien.

(2) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über die Vermittlung kommt wie folgt zustande: Der Nutzer wählt das entsprechende Rechtsprodukt und den passenden Anwalt aus. Nach Ausfüllen des Formulars, in dem er der Anfrage zusätzliche Informationen hinzufügen kann, gibt der Nutzer durch Klicken des Buttons mit der Aufschrift „Anfrage jetzt abschicken“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift ein Angebot auf Vertragsschluss über die Weiterleitung seiner Anfrage und Vermittlung des Kontakts ab. Wenn der Anbieter das Angebot annimmt, wird er dies dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail erklären.

(3) Für die Kontaktvermittlung ist keine Registrierung notwendig.

§4 Registrierung für jusmeum-Basis; Leistungen für jusmeum-Basis Nutzer

(1) Der Anbieter stellt unter anderem eine kostenlose Mitgliedschaft für den Online-Service jusmeum mit dem jeweils auf der Webseite dargestellten Leistungsumfang bereit (jusmeum-Basis).

(2) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über das kostenfreie jusmeum-Profil kommt nach Ausfüllen des Registrierungsformulars erst durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift (Vertragsangebot des Nutzers) sowie die per E-Mail übersandte Registrierungsbestätigung (Vertragsannahme des Anbieters) zustande.

(3) Teil des Services ist ein Newsletter, der über Neuigkeiten auf jusmeum informiert und jederzeit über die Profil-Einstellungen oder per Email abbestellt werden kann.

(4) Der Anbieter stellt für alle registrierten Nutzer eine Artikel-Funktion bereit, in deren Rahmen der Nutzer über die aktuellen juristisch relevanten Neuigkeiten informiert wird.

(5) Jeder Nutzer kann selbst Artikel erstellen. Jusmeum prüft Artikel nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit. Beantrag der Nutzer die redaktionelle Prüfung eines Artikels und die Aufnahme des Artikels als „Legal FAQ“ so räumt er dem Anbieter dadurch ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, diesen Artikel in Online- und in Print-Form zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

(6) Im Falle von Beanstandungen durch einen Dritten, der gegenüber jusmeum glaubhaft macht, durch einen Artikel in eigenen Rechten verletzt worden zu sein, ist jusmeum berechtigt, den entsprechenden Artikel von der Plattform zu löschen.

§5 Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben im Profil zu hinterlegen und etwaig erforderliche Änderungen unverzüglich vorzunehmen oder den Anbieter über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, die er mit Registrierung erhält, so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten diese bekannt sind. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten.

(3) Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf der Website des Anbieters abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Profilseiten oder Beiträge und Artikel der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich - soweit erforderlich – der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechenden gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.

(5) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines Nutzerkontos der Service ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt wird, insbesondere, dass die vom Nutzer im Rahmen der Dienste öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Marken-, Namens- und Urheberrechte) verletzen, (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften, Vorschriften des Gesetzes über unlauteres Wettbewerb, die guten Sitten insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) verstoßen und (iii) inhaltlich richtig sind. Soweit es sich bei den eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer verantwortlich dafür, dass die Betroffenen der vom Nutzer vorgenommenen Nutzung zugestimmt haben oder die Nutzung aus anderen Gründen rechtlich zulässig ist.

(6) Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Anbieters versenden.

(7) Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Anbieter von allen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, frei-stellt, die von Dritten wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, behördliche Anordnungen oder vertragliche Verpflichtungen (i) durch die Inhalte, die der Nutzer eingibt, öffentlich zugänglich macht oder in sonstiger Weise im Rahmen der Dienste verbreitet oder (ii) aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Dienste geltend gemacht werden..

§6 Vertragslaufzeit; -beendigung; Einstellung der Leistung

(1) Diese Vereinbarung zwischen dem Anbieter und einem Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer und der Anbieter sind berechtigt, die Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung kann der Nutzer schriftlich oder per E-Mail an die im Impressum hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch Klicken des Buttons mit der Aufschrift „Kündigen“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) im jusmeum-Profil erklären.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers, löschen.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

(5) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, die sich auf die Vertragsbeziehung zum Anbieter auswirken können oder der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten aus der Vereinbarung verstößt.

§7 Verfügbarkeit des Services

(1) Der Anbieter bietet eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Der Service ist verfügbar, wenn dessen Nutzung möglich ist.

(2) Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten dem Anbieter nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind:

(i) mit dem Nutzer abgestimmte Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch die ein Zugriff auf den Service nicht möglich ist;

(ii) unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, wenn diese Arbeiten nicht durch eine Verletzung der Pflichten des Anbieters zum Erbringen der Services verursacht wurden (höhere Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Hardwareausfälle, Streiks, Naturereignisse etc.);

(iii) Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit der Anbieter die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen, Schutzmaßnahmen getroffen hat;

(iv) Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;

(v) Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht dem Anbieter zurechenbare Personen) verursacht werden;

(vi) Ausfallzeiten für planmäßige Wartungsarbeiten und Datensicherungen, wenn diese in der Zeit von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr (MEZ) durchgeführt werden.

§8 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und des Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG).

(2) Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Profil/Person bearbeiten“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern oder zu löschen. Soweit Datenlöschungen aus technischen Gründen nicht über das Profil veranlasst werden können, sind Löschanfragen an die im Impressum hinterlegte E-Mail-Adresse oder schriftlich zu übersenden.

(4) Bei der Kontaktvermittlung treten der Anbieter und der Nutzer, an den die Kontaktanfrage vermittelt wird (im Folgenden: empfangender Nutzer), als gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO auf. Die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer durch den Anbieter erfolgt dabei auf Basis einer eigenen Vertragsbeziehung des Anbieters zum Nutzer, die durch die Versendung der Anfrage durch den Nutzer und Bestätigung der Anfrage durch den Anbieter abgeschlossen wird. Informationspflichten, die sich aus der Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieter sowie hinsichtlich der im Profil gespeicherten Daten ergeben, erfüllt der Anbieter gegenüber dem Nutzer. Der Anbieter ist diesbezüglich auch für die Bearbeitung und Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der sonstigen nach den Art. 15 ff. DSGVO bestehenden Rechte der Nutzer („Betroffenenrechte“) zuständig. Alle Datenverarbeitungen von personenbezogenen Daten des anfragenden Nutzers durch den empfangenden Nutzer erfolgen auf Basis der zwischen dem anfragenden Nutzer und dem empfangenden Nutzer bestehenden Vertragsbeziehungen. Die Erfüllung von Informationspflichten und von Betroffenenrechten obliegt diesbezüglich dem empfangenden Nutzer selbst, soweit nicht der Anbieter nach diesem Absatz zuständig ist. Die gemeinsam Verantwortlichen unterstützen sich gegenseitig bei Umsetzung datenschutzrechtlicher Pflichten und verweisen insbesondere einen Betroffenen im Falle der Zuständigkeit des jeweils anderen Verantwortlichen an diesen.

(5) Zusätzliche Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in den Datenschutzhinweisen auf der Website.

§9 Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

§10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Wenn sich der Nutzer für die Nutzung des Services von jusmeum als Verbraucher anmeldet, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ihre Vertragserklärung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Das zunächst bestehende Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienste gemäß § 356 IV Nr. 1 BGB, d.h. die Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages kann nichtmehr widerrufen werden. Das ist der Fall, wenn der Nutzer sich registriert oder eine Kontaktvermittlung wünscht und diese Leistungen innerhalb von 14 Tagen vollständig erbracht werden.

§11 Streitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten wegen vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Der Anbieter strebt an, die Anliegen im direkten Austausch mit dem Nutzer zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Deshalb nimmt er nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§12 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieser Vereinbarung dem Grunde nach nur für Schäden, (i) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (ii) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eine seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (iii) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (i) und (ii) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 200 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Nutzer ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

(2) Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig mit einem Vorlauf von mindestens 6 Wochen schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben.

(3) Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch den Anbieter besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Nutzer einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.

(4) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie ein Verzicht auf ein Recht aus dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für jusmeum-Premium jusmeum-Pro Nutzer und jusmeum-Experten

§1 Geltungsbereich

(1) Die jusmeum GmbH stellt den Zugang zu jusmeum-Premium und jusmeum-Pro auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der jusmeum GmbH und dem Nutzer gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von jusmeum. Für die Nutzung von jusmeum-Premium und jusmeum-Pro gelten zusätzlich die nachfolgenden AGB. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen der AGB für jusmeum-Premium und jusmeum-Pro Nutzern denen der AGB für die Nutzung von jusmeum vor.

§2 Vertragsgegenstand

Dem Nutzer von jusmeum-Premium bzw. jusmeum-Pro stehen neben den Funktionen des kostenlosen Online-Services und der Funktionen des jusmeum-Basis-Profils weitere Funktionen zur Verfügung, die sich nach dem jeweiligen Angebot auf der Website bestimmen.

Nutzer, die einen jusmeum-Pro-Account haben, können sich als Experten bewerben und erhalten im Falle der Aufnahme zusätzliche Profilfunktionen und eine entsprechende Listung als Experte. Wenn der Anbieter den Nutzer als Experten aufnimmt, wird der Anbieter das Expertenprofil für den Nutzer auf Basis der von Nutzer bereitgestellten Informationen erstellen. Der Anbieter wird dem Nutzer das erstellte Expertenprofil vor der Veröffentlichung präsentieren und den Nutzer das Expertenprofil freigeben lassen.

§3 Anmeldung zu jusmeum-Premium oder jusmeum-Pro

(1) Eine Anmeldung zur Nutzung von jusmeum-Premium oder jusmeum-Pro ist für jeden registrierten Nutzer von jusmeum (jusmeum-Basis) möglich.

(2) Die bei der Registrierung als Nutzer von jusmeum im Anmeldeformular angegebenen Daten des Nutzers werden für die Abwicklung der Anmeldung und Nutzung von jusmeum-Premium oder jusmeum-Pro weiterverarbeitet.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, ggf. darüberhinausgehende Daten, die für die Abwicklung erforderlich sind (z.B. Rechnungsanschrift), in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern richtig und vollständig anzugeben.

§4 Vertragslaufzeit und Testzeitraum

(1) Mit dem Zugang der Bestätigung des Anbieters über die Aktivierung von jusmeum-Premium oder jusmeum-Pro beim Nutzer beginnt die Laufzeit des zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Abo-Vertrages.

(2) Der Mindestnutzungszeitraum bestimmt sich nach der gewählten initialen Laufzeit des Kunden.

(3) Nach Ablauf des Nutzungszeitraums verlängert sich der Abo-Vertrag über die Nutzung von jusmeum-Premium bzw. jusmeum-Pro jeweils um einen weiteren Nutzungszeitraum von gleicher Dauer, wenn der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende des Nutzungszeitraums gekündigt wird. Ist der Nutzer Verbraucher, so verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist abweichend von § 5 Abs. 1 jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündbar.

(4) Bei Beendigung des Abo-Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zu jusmeum-Premium bzw. jusmeum-Pro zu sperren.

§5 Vertragsbeendigung; Kündigung; Upgrade von Premium auf Pro

(1) Sowohl der Nutzer als auch der Anbieter können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des Nutzungszeitraums in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

(2) Nach der Kündigung des Vertrages über die Nutzung von jusmeum-Premium bzw. jusmeum-Pro durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die kostenlose Nutzung von jusmeum-Basis bis zu ihrer Beendigung erhalten.

(3) Der Nutzer ist zu jedem Zeitpunkt berechtigt, die Mitgliedschaft von Premium auf Pro umzustellen. Durch den Abschluss der Pro-Mitgliedschaft endet die Premium-Mitgliedschaft.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

§6 Nutzungsentgelt und Abrechnung

(1) Der Nutzer hat für die Aktivierung und Bereitstellung von jusmeum-Premium bzw. jusmeum-Pro das auf der Website angegebene Entgelt zu entrichten.

(2) Das Entgelt ist mit Rechnungsstellung im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig.

(3) Die fällige Vergütung ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarung binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug zu leisten.

(4) Der Anbieter kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln.

(5) Alle Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.