Rechtsanwalt Frank Weiß
Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen
Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 12 O 2638/13 entschie
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln
AGB Online-Shop: Möbel-Händlerin kann Montageleistungen nicht als Schickschuld behandeln Der BGH hat die AGB-Klausel ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 09.01.20
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zu Anwaltsgebühren bei Gegendarstellungen
Die Beklagte verlegt die überregionale Tageszeitung „taz“. Der Kläger beanstandete Behauptungen über seine Organisatio
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben
Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens. Gegenst
Rechtsanwalt Frank Weiß
Apotheke: Eintausch gegen Prämien
Die Ausgabe von sogenannten „Drachentalern“ bei dem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ist grund
Rechtsanwalt Frank Weiß
Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Online-Marktplatz muss für Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Verkäufer sorgen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes für Baumaschinen und Nutzfahrzeuge daf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Stromanbieter müsssen Guthaben aus der Abrechnung auszahlen
Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine Mitbewerberin und rüg
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung
Seit 01. August 2012 ist sie da, die Button-Lösung. Ihr Ziel war es, Abofallen-Betreibern im Internet das Handwerk zu l
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirksamkeit befristeter Gutscheine
Die Werbung für ärztliche Eingriffe zu Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte (kurz GOÄ)
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmersberatervertrag -Kündigung
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angebot unbefristet, aber widerrufbar
In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs W
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Werbung
Das Kammergericht Berlin urteilte am 24. Mai 2013, dass die Verwendung von Werbeaussagen wie "Wunder-Waffe für gesunde
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
eBay-AGB über Vertragsschluss bei Auktionsabbruch unwirksam?
Das LG Aurich hat entschieden, dass die eBay AGB unwirksam sind, soweit sie den Vertragsschluss bei vorzeitig abgebroch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fernabsatzrecht anwendbar auf Anwaltsverträge?
Bietet ein Anwalt seine Dienstleistungen per Mediendienste an und wickelt er diese Tätigkeiten ohne persönliche Zusamm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Pfand für SIM-Karten
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern enthaltene Klauseln für die Berechnung von zusätzlichen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen XII ZB 229/13 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig
1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeit