Rechtsanwalt Frank Weiß
Klageerhebung an einem dritten Ort
Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Be
Wettbewerbsrecht
Zeige 1721-1740 von insgesamt 3019 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis
Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus
Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig
Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens
Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Identität in Werbeanzeigen
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsab
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Fremdprodukte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat
Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgeg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend
Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Sc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig
Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen ist die Angabe der vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe „CE-geprüft“ irreführend
Landauer Landrichter beurteilen Angabe „CE-geprüft“ als irreführend.
Ein Elektrogeräte vertreibendes Unternehmen hatte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 14. März 2014, dass der endgültige Verkaufspreis für Reiseangebote die Tourismu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile
Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches Wettbewerbsrecht.
Al
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation
Die Parteien vertreiben in Deutschland zugelassene Botulinum-Arzneimittel. Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung fü
Rechtsanwalt Frank Weiß
Diplomierte Trainerin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 65/12 entschieden, dass d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Umfang der Erteilung von Auskunft aus einem Vollstreckungstitel
Der Beschwerdeführer und Gläubiger will die Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldner
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers
Die Teilgeschäftsfähigkeit eines Minderjährigen, der mit Genehmigung der Eltern und des Vormundschaftsgerichts ein Gew
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied