Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Beschwerdeführer und Gläubiger will die Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldnerin erreichen. Die Pflicht zur Rechnungslegung und Auskunft hatte der Gläubiger bereits rechtskräftig durchgesetzt. Die Schuldnerin erhielt Know-how für die Produktion von Flexitanks (große elastische Beutel) aufgrund vertraglicher Vereinbarung vom Gläubiger. Von Anzahl, Art und Größe der verkauften Tanks war die zu zahlende Vergütung abhängig. Die Schuldnerin kündigte den Vertrag.  Die Schuldnerin erstellte nach Abschluß des Gerichtsverfahrens Auflistungen in Tabellenform, die der Gläubiger als unvollständig rügte. In zwei Instanzen blieb sein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro erfolglos.  Das Berufungsgericht...