Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 23/13 entschied
Wettbewerbsrecht
Zeige 1741-1760 von insgesamt 3019 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
B-Ware ist nicht Gebrauchtware
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit Gebrauchtware gleichzusetzen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 09. Januar 2014, dass Nutzer von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht über das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.
Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert worden, den Verkauf von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sponsor wider Willen
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 36 O 57/13 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht
Der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (kurz Presse-Grosso-Verband) darf als V
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und Einlagerungskosten. Er hatte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden
Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert potenziellen Kunden damit das Vo
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
BGH: Beenden einer eBay-Auktion erfordert keine Anfechtungserklärung
Wer bei Einstellen einer eBay-Auktion einem Irrtum unterliegt, muss bei Abbruch der Auktion nicht ausdrücklich auch noc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16 O 57/13 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung
Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen Beschwerdeverfahren über wettbewerbsrec
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Bundesrichter stufen die Andeutungen eines Zusammenhangs zwischen Babynahrung und Gesundheit als „gesundheitsheitsbezo
Rechtsanwalt Frank Weiß
UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot
Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht als bindendes Angebot z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz
Ein Unternehmen darf nicht die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass ein anderes Unternehmen nicht mit originalen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabatte und Zugaben durch Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 72/08 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß
verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte Teilleistungen zu einer bestimm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Himbeer-Vanille - echt künstlich
Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 45/13 dem Europäische
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren
Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten b
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für ein
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht e