Rechtsanwalt Frank Weiß
Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises
Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 eine Sonderaktion betre
Wettbewerbsrecht
Zeige 1681-1700 von insgesamt 3019 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
GWE - Entfernung unerwünschter Kontaktdaten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschied
Rechtsanwalt Frank Weiß
Alpenpanorama im Heißluftballon
Durch Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 24/12 ein Revisionsverfahren entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 19.09.2013 unter dem Aktenzeichen 7 B 12.2358
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schutz von Produktionsprozessen und Darlegungslast vor Gericht
Zwei Hersteller von Kunststofftragetaschen streiten um die korrekte Bezeichnung der Herstellungsart ihrer Taschen.
Di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 38 O 70/13 U mit seinem Urteil vom 05.07.2013 einen Antr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar
Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 43/14 entschieden, das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Wer hierzulande über eigene Werbeträger für die Produkte einer Apotheke wirbt, hat darauf zu achten, dass die Bestimmu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter dem Aktenzeichen 11 W 1
Rechtsanwalt Frank Weiß
Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben
In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne ent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen mit fünf Fili
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit
Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in der Lage sein, die h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben
Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Vitalisierend" bedeutet keine Gesundheitsangabe
Verhält sich ein Unternehmen im geschäftlichen Wettbewerb unfair gegen Konkurrenten oder Verbraucher, ist das unlauter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag
Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass