Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne entsprechenden Hinweis als Kanzleibezeichnung unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied am 6. November 2013 bei einem Fall, bei dem es um die Zulässigkeit bestimmter Werbeaussagen in Bezug auf eine von einem Rechtsanwalt und einem auch als Steuerberater qualifizierten Wirtschaftsprüfer gebildete Bürogemeinschaft ging.  Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der auf seinen Briefbögen das besonders hervorgehobene Logo „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ verwendete. Die Klägerin verlangte von dem Rechtsanwalt, das Verwenden des in dieser Form gestalteten Briefbogens zu unterlassen. Der Rechtsanwalt weigerte sich, diesem Verlangen zu...