Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung
Verwendet ein Unternehmen eine inhaltlich falsche Musterwiderrufsbelehrung und modifiziert diese hinsichtlich der Anwe
Wettbewerbsrecht
Zeige 1661-1680 von insgesamt 3019 Artikel
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Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache
Der Kläger hatte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an von ihm vertriebener Software und der unberechtigten Verwend
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Anwalt darf auch "nein" sagen
Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.03.2014 zum Aktenzeichen 3 EV 546/12 in einem Streit über berufs
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Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"
Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen I ZR 77/12 durch Urteil vom 13.11.2013 in einem wettbewerbsrechtlichen Revi
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Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR überhöht
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen I-6 U 84/13 ents
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nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10.04.14 unter dem Aktenzeichen C 609/12 über eine Rechts
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Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 186/13 entschieden
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Bestehen eines Widerrufsrechts im Fernabsatz
Das Amtsgericht (AG) in München hat unter dem Aktenzeichen 222 C 16325/13 mit seinem Urteil vom 10.10.2013 entschieden
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Faxsendebericht als Zugangsnachweis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 163/13 entschieden, dass
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Schuhwerbung mit “gesundheitsfördernder Wirkung”
Das Landgericht Rostock hat am 18.01.2013 durch Urteil zum Aktenzeichen 6 HK O 83/12 in erster Instanz in einem wettbe
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Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.01.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 118/13 entschieden
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Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe
Landgericht Düsseldorf beurteilt das Ausstellen von Hörgeräten, die ohne Preisangabe in einem Schaufenster gezeigt wur
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Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch
In einem Urteil (Az. 31 O 130/13) vom 28.11.2013 hat das Landgericht Köln die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zurückgew
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Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
Der Kläger ist seit Jahren Nutzer der Domain „www.markenboerse.de“. Der Beklagte ist Inhaber einer einer eingetragenen
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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverstößen durch ausländische Unternehmen
Veröffentlicht ein ausländisches Unternehmen auf seiner Internetseite in einer anderen Sprache eine Pressemitteilung m
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Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.10.2013 zum Aktenzeichen I ZR 34/13 ein Revisionsverfahren über wettbewe
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Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 29.04.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 246/12 in der Revisionsinstanz einen Rech
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Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014
Neue Regelungen für den Online-Handel durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Insbesondere für Händler im Fer
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Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage ein
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Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop
Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und d