Rechtsanwalt Frank Weiß

Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren die Berufungsklage eines Verbraucherschutzvereins zurück, der dem Beklagten untersagen wollte, ein Produkt mit dem Namen N Saft-Bockwurst online anzubieten und dem Kunden über den eigenen Zustellservice zu liefern, ohne die Menge der darin enthaltenen Konservierungsstoffen und Antioxidationsmitteln anzugeben. Nach Meinung des Klägers verstoße der Beklagte mit seinem Angebot unter anderem gegen die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, ZZulV, weil er die in dem Produkt angegebenen Zusatzstoffe nicht auf der Beschreibung in seiner Internetseite angegeben habe.  Vor dem Landgericht (LG) Köln wollte der Kläger für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro...