Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
12.05.2014

Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte Händler B abgemahnt und danach vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund mehrerer Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb erstritten.  In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gab der abgemahnte Onlinehändler Versandkosten „ab 6,95 Euro je Gewicht und Zielland“ für andere Länder als die von ihm aufgezählten an. So berechnete der Antragsgegner demzufolge für alle nicht genannten Länder eine landes- und gewichtsabhängige Pauschale, auf die zuvor im Shop jedoch nicht hingewiesen wurde. In diesem Punkt folgt das Landgericht dem Antragssteller und hat eine einstweilige Verfügung aufgrund der fehlenden Angaben betreffend die Preise und der...