Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
18.05.2014

Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe

Landgericht Düsseldorf beurteilt das Ausstellen von Hörgeräten, die ohne Preisangabe in einem Schaufenster gezeigt wurden, als rechtlich zulässig.  Beklagte in dem von LG Düsseldorf zu beurteilenden Fall war ein in vielen Orten Deutschlands Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte betreibendes Unternehmen. In seiner Düsseldorfer Niederlassung hatte das Unternehmen im Schaufenster des Ladengeschäfts zwei Präsentationssäulen mit „Im-Ohr-Hörgeräten“ beziehungsweise mit „Hinter-dem-Ohr-Hörgeräten“ ohne entsprechende Preisangaben ausgestellt. Die Klägerin, ein Verein, der sich die Förderung gewerblicher Interessen zum Vereinsziel gesetzt hat, und zu dessen Mitgliedern Industrie-, Handels- und Handwerkskammern zählen, mahnte die Hörgeräte-Ladenkette wegen dieser...