Rechtsanwalt Frank Weiß

Veröffentlicht ein ausländisches Unternehmen auf seiner Internetseite in einer anderen Sprache eine Pressemitteilung mit herabwürdigendem Inhalt gegenüber einem inländischen Mitbewerber, so kann zur Klärung der wettbewerbsrechtlichen Fragen ein deutsches Gericht zuständig sein. In vorliegendem Falle hatte eine Fluggesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Land eine Pressemitteilung in deutscher und englischer Sprache auf seiner Internetseite veröffentlicht. Mit dieser Mitteilung unterstellte sie einem deutschen Mitbewerber, welcher Flugreisen im Internet vermittelt, „illegal“ zu handeln und Flugtickets dieser Fluggesellschaft zu „überhöhten Preisen“ anzubieten. Ein Kunde, der aus Deutschland die deutsche Seite der Fluggesellschaft aufrief, wurde zwar automatisch auf...