Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangs
Wettbewerbsrecht
Zeige 1641-1660 von insgesamt 3019 Artikel
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Der unerhebliche Sachmangel
Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des
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Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschiede
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Gewinnspiel für Apotheker
Ein in einer Zeitschrift für Apotheker veröffentlichtes Gewinnspiel stellt keine unzulässige Werbegabe dar. Dieses Urt
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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Rechtsstreit betreffend die deliktische Ersatzverpflichtung des Schädigers be
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Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 138/12 entschie
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Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“
Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den grundsätzlichen gesetzlichen Rück
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Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entsch
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wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe
Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz be
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Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig
Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin
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Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13 entschieden, dass de
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Werbung bei nachträglicher Preissteigerung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom 04.02.14 einem großen Tele
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nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O 112/13 entschieden,
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Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch
Die Beklagte gibt als großes Telekommunikationsunternehmen die Teilnehmerverzeichnisse „Das Telefonbuch“ und "dastelef
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Nennung von Kindern von Prominenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass
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Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung
Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden, mag für manche Frau ei
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LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden
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Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschiede
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Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"
Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Anbieterin von Mobilfunkleistungen Unterlassung.
Die
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Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation
Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer medizinischen Fachzeit