Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit zum Aktenzeichen 7 O 30/13 am 27.08.2013 erlassenen Beschluss zu befinden. Unter dem Aktenzeichen I – 4 W 81/13 entschied das Oberlandesgericht über Fragen von Streitwertfestsetzung und Gerichtszuständigkeiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einer notariell beurkundeten Verpflichtungsurkunde in der Zwangsvollstreckung.
Streitgegenstand war eine notariell beurkundete, strafbewehrte wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung, durch welche sich die Schuldnerin am 10.06.2013 der Gläubigerin gegenüber verpflichtet hatte, mit einer „Preisreduzierung“ zu werben, wenn der zum Vergleich genannte Grundpreis der angebotenen Ware...
Artikel
15.06.2014