Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
10.04.2014

Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens

Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kläger wendete sich gegen Werbeaussagen des Beklagten zu diesem System vor dem Landgericht (LG) Hannover. Nachdem die Beklagte zur Unterlassung durch Versäumnisurteil des LG verurteilt wurde, hatte sie diese Entscheidung angefochten. Das Gericht hielt die Entscheidung des Versäumnisurteils aufrecht.  Zur Begründung führte das LG an, dass dem Kläger, ein rechtsfähiger Verband, u. a. der Verein DHBV angehöre, der wiederum Firmen aus dem Bereich Mauertrocknung als Mitglieder habe. Die Beweisaufnahme habe zudem ausweislich eines Sachverständigengutachtens ergeben, dass das System keine Trocknungswirkung zeige. Die Beklagte wendet sich gegen diese Entscheidung...