Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
17.02.2014

Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte Werbeagentur für wettbewerbswidrige Werbung haften muss, auch wenn diese durch ihre Kunden eigenhändig verbreitet wird. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Getränkeautomaten vertreibt und im März 2000 bei der Werbeagentur drei Entwürfe für Werbe-Mailings in Auftrag gegeben hatte. Die Leistungen der Agentur wurden vertraglich auf Konzept, Gestaltung und Text festgelegt, beschränkten sich also auf vorbereitendende Maßnahmen wie Auswahl von Bildern, Layoutentwurf und Präsentation der Vorschläge. Die Umsetzung, also Druck und Verbreitung, war davon ausgeschlossen. Nachdem die Agentur mehrere Entwürfe vorgelegt hatte,...