Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung der Karl Schlegel KG Balke Truffner Dr. Hirner Rechtsanwälte
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Karl Schlegel KG sowie ihren persönlich haftenden Gesellschafter, Herr Ro
Wettbewerbsrecht
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Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen
Gemäß der Vorschrift des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es nicht zulässig, für eine Fernbehandlung, also eine Behan
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"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung
Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro fest. Da er den Verdac
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Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch
Ein Bewerber musste in seinem Einstellungsgespräch Fragen nach etwaigen Vorstrafen beantworten und seinem Arbeitgeber in
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Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC
Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur eine gelegentliche private Nutzung des Internets durch Firmen-PCs genehmigt
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Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen
Wenn einem Arbeitnehmer eine sogenannte Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll (etwa wegen Arbeitszeitbetruges), m
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Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters
In einem Unternehmen mit regelmäßig über zwanzig wahlberechtigten Angestellten muss der Unternehmer den Betriebsrat rech
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Schwangere als Vertretung einer Schwangeren
Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist grundsätzlich nicht zulässig. W
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Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber wegen seines Weisungsrechtes auch ohne einen begründeten
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Überstunden "mit drin"
In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre Zulässigkeit an der
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Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft
Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die Handelsregisternummer,
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Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen u.a. Autoscheinwerfer für Abblend- und Fernlicht nur
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Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines
Das Oberlandesgericht Hamm entschied per Urteil, dass eine Bank keine Vertragsklausel verwenden darf, nach der Erben ih
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Mobbingfolgen können nicht als Berufskrankheit gelten
Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz nicht als Berufskrankheit und au
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Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer
Eine Witwe kann keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente geltend machen, wenn die Ehe hauptsächlich ihrer Versorgun
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Das Nichttragen von Dienstkleidung als Kündigungsgrund
Mit einer verhaltensbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er sich weigert, eine von seinem Arbeitgeber
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Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten
Wenn ein Tarifvertrag oder ein Gesetz (hier die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - Pfl
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Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet
Wenn ein Arbeitsloser nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung seines nicht in Anspruch gen
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Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu
Ein schwerbehinderter Beamter hat nach den nationalen und nach EU-Regelungen keinen Anspruch auf monetäre Abgeltung eine
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BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in (vor a