Rechtsanwalt Frank Weiß Kein Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei Immobilienverkauf Beim rechtsgeschäftlichem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils tritt der neue Inhaber normalerweise auch in die R
Rechtsanwalt Frank Weiß Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kann es als Mobbing zu bewerten sein, wenn ein Arbeitgeber einem Ar
Rechtsanwalt Frank Weiß Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen. Hier zum Vergle
Rechtsanwalt Frank Weiß Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias Die Firma Klimalex, Loucas Eftaxias, Uhlbergstr. 21 70794 Filderstadt, lässt durch die Kanzlei K3S, Köppe, Straub, Stauf
Rechtsanwalt Frank Weiß Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters jedenfalls dann rechtferti
Rechtsanwalt Frank Weiß Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung Sofern auf einem Grundstück ausreichender Platz zur Verfügung steht, um die Müllbehältnisse unterzubringen, können die
Rechtsanwalt Frank Weiß Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt Bei der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2002 bis 2006 behielt sich ein Vermieter 2007 ausdrücklich eine Nachbere
Rechtsanwalt Frank Weiß Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem ehemaligen Mieter grun
Rechtsanwalt Frank Weiß Haftung des Admin-C Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das
Rechtsanwalt Frank Weiß Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch Schmähkritik verungli
Rechtsanwalt Frank Weiß Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ... Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in die Veröffentlichung
Rechtsanwalt Frank Weiß Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen") Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertrei
Rechtsanwalt Frank Weiß Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der ent
Rechtsanwalt Frank Weiß Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag Beim LG Tübingen klagte ein Professor, der es der Online-Enzyklopädie Wikipedia gerichtlich untersagen lassen wollte, s
Rechtsanwalt Frank Weiß Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.
Rechtsanwalt Frank Weiß Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigent
Rechtsanwalt Frank Weiß Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses Auch wenn der Mieter eine vermietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt, hat der Vermieter
Rechtsanwalt Frank Weiß Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargr
Rechtsanwalt Frank Weiß Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R