Rechtsanwalt Frank Weiß
Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen
Unternehmen, die im Internet eine Homepage betreiben, müssen dort gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz) im Impressum auf jed
Wettbewerbsrecht
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Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken
Beim Verkauf von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten dürfen Apotheker nach einem Grundsatzurteil des
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Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause
Da Rauchen eine persönliche Angelegenheit ist, die keinen sachlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat, liegt kein Ar
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Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team"
Wer aufgrund von Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Arbeits
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"Nachschieben" eines Kündigungsgrundes ohne Betriebsratsanhörung
Das „Nachschieben“ eines weiteren Kündigungsgrundes kann dazu führen, dass ein gekündigter Mitarbeiter im Kündigungssch
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Arbeitszeugnis ohne Dankesformel
Die in Arbeitszeugnissen übliche Dankesformel, in der der Arbeitgeber seinen Dank und sein Bedauern über die Beendigung
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Abmahnung Daniele Distler Marke "Shiva Auge“
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Daniele Distler durch Rechtsanwalt Oliver Langner vor. Mit dieser Ab
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Abmahnung adviqo AG Rechtsanwälte Hoffmann
Die adviqo AG, Zimmerstraße 68, 10117 Berlin spricht durch die Rechtsanwälte Hoffmann aus Berlin eine wettbewerbsrechtli
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Abmahnung Fotolia
Nachdem die Kanzlei Pixellaw in den vergangenen Monaten massenhaft urheberrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung vo
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Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel
Gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PangV) muss ein Händler, der „Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder
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Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
Aus einer rechtsmissbräuchlichen außergerichtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht folgt nach einer E
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Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung
Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlass
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Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...
Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverban
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Frischkäse in "Mogelpackung"
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzu
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Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache
Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewer
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Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung
Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe
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Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB
Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig
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Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"
An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun
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OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise
Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frag
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Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen
Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht für Angestellte, wenn s