Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
11.03.2013

Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Beim Verkauf von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten dürfen Apotheker nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs von 2009 (I ZR 193/07) keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes stellt fest, dass diese Preisbindung auch für EU-Versandapotheken verbindlich ist, die an deutsche Endverbraucher verschreibungspflichtige Arzneimittel über das Internet verkaufen.

Beschluss des GmS-OGB am 22.08.2012

GmS-OGB 1/10

SuP 2012, 587