Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers
Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Fris
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze
Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Beglei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im Namen der Firmen TÜV SÜD
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Werbung mit eKomi Shopbewertungen wettbewerbswidrig
Die Werbung mit Trustsiegeln und Kundenbewertungen ist für Betreiber von Online-Shops ein wichtiger Faktor, um beim Kund
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands
Beschluss des LG Aurich zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands
Einen Antrag aus Erlass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig
OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung mit Selbstverständli
Rechtsanwalt Frank Weiß
Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen
Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH
Die Firma Lemm² media & sales GmbH, Schondorf am Ammersee spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Nucharee Jirsa
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Nucharee Jirsa, Hermann-Mattern-Str. 10, 34134 Kassel, vertreten durc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Elke Bräunling
Die Autorin, Fotografin und Journalistin Elke Bräunling lässt durch die Rechtsanwälte INDE (Deutsch Indische Rechtsanw
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot
Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Ve
Rechtsanwalt Frank Weiß
irreführende Produktbezeichnung für Käse
Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den Niederlanden hergestellte
Rechtsanwalt Frank Weiß
unzulässige Negativbewertung bei eBay
In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay
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Presse
04.01.2013 Abmahnung wegen Miniaturbild auf der Facebook-Pinnwand 05.11.2012 Die gekaufte Meinung
04.01.2013
Rechtsanwalt Frank Weiß
DigiProtect ist insolvent
Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent. Die DigiProtect war
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen
Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseve
Rechtsanwalt Frank Weiß
wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob be
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OLG-Richter als Botaniker? Bäume sind nicht "leicht verderblich"
Sind lebende Bäume "leicht verderbliche" Waren? Nein, sagt das Oberlandesgericht Celle und widerspricht somit den Vorste
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Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler
Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III