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Rechtsanwalt Frank Weiß

6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung

Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 122/12 entschieden, d

Rechtsanwalt Frank Weiß

unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So h

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Zafer Sezer

Herr Zafer Sezer, Christophstr. 39, 50670 Köln, lässt durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Heribert Kantschuster, Geretsried, handelnd unter der Bezeichn

Rechtsanwalt Frank Weiß

Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme, Musik oder PC-Spiele z

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung DayMen US Inc.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA durch die Kanzlei A

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsf

Rechtsanwalt Frank Weiß

AG München zur Nutzung von Bildern im Internet

Wer sich im Internet bewegt, muss auf jeden Fall Vorsicht walten lassen. Das gilt umso mehr, wenn Inhalte aus dem World

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12 entschieden, dass eine Tanzschu

Rechtsanwalt Frank Weiß

AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen

Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichti

Rechtsanwalt Frank Weiß

Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines File

Rechtsanwalt Frank Weiß

Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in

Rechtsanwalt Frank Weiß

Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis abholen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 6. Februar 2013 unter dem Aktenzeichen 1

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Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn Gäste über das WLAN-Ne

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Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines Internet-Cafés auch da

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung VSM Deutschland GmbH

Die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin sprechen für die VSM Deutschland GmbH eine wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Frank Weiß

"Kostenlose Schätzung" keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Verkaufswert von Edelmetallen wie Gold oder Silber ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Handel mit ihne

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA, durch die BODE &

Rechtsanwalt Frank Weiß

Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet

Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im streitentscheidenden Fall: Für