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Rechtsanwalt Frank Weiß

Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entsch

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG München zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail

Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesge

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Firma Nautilus Inc

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus, Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung body point products GmbH

Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start. Diesmal spricht

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam

Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss, spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haber

Rechtsanwalt Frank Weiß

Preisauszeichnung im Schaufenster

Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CROSSFER GmbH, Martinstr. 108, 41063 Mönchengladbach, durch d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Falsche Filesharing- Abmahnung

Es ist mal wieder so weit. Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über derart plumpe wie dreiste Versuch der

Rechtsanwalt Frank Weiß

Auch Anbieter von Onlinekursen müssen Widerrufsrech einräumen

Das OLG Hamm hatte als Berufungsgericht durch Urteil vom 21.02.2013 zum Aktenzeichen 4 U 135/12 darüber zu entscheiden,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verkauf von 15 Festplatten pro Monat lässt auf gewerbliche Tätigkeit schließen

"Ich bin ein Privatverkäufer und schließe Rückgaberechte aus". So oder so ähnlich lautet die Standardfloskel, die am En

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Anke Merkens

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte zu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Dr. Rigo Trendelburg GmbH

Die uns in Verbindung mit Abmahnungen wohl bekannte Kanzlei Diesel Schmitt Ammer lässt für die Dr. Rigo Trendelburg Gmb

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Ramon Witter Werdermann von Rüden Rechtsanwälte

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sozietät Werdermann von Rüden Rechtsanwälte aus Berlin (abmahnhelfer

Rechtsanwalt Frank Weiß

Nichteinhaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte in seinem Beschluss vom 06.11.2012 zum Zeichen KZR 13/12 in einem

Rechtsanwalt Frank Weiß

Internet-Pranger für Hygieneverstöße vorläufig verboten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg äußerte sich mit seinem Beschluss vom 28.01.2013 unter dem Aktenz

Rechtsanwalt Frank Weiß

Hygienepranger im Internet ist unzulässig

Der Verbraucherschutz schreitet voran. Auch dank der Ausbreitung des Internets ist es heute möglich, die Bürger schnell

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung seine Rechtsauffassung noch einmal wiederholt und konkretisiert. Keywo

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Markenverletzung durch rein beschreibenden Internet-Link

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens keine Markenrechtsver

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung ohne Unterlassungserklärung

Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. Deshalb kommen oft Streitigkeiten um Rechte und Pflichten, aber

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Vorsicht Blogger: Unister lässt Abmahnungen wegen kritischer Blog-Artikel versenden

Wer auf seinem Blog kritische Äußerungen über das Unternehmen Unister GmbH getätigt hat, muss damit rechnen, dass ihm