Rechtsanwalt Frank Weiß
Liste der Wohnungseigentümer darf eingesehen werden
Sollten einer oder mehrere Eigentümern von Wohnungen in einer Wohnanlage gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlun
Wettbewerbsrecht
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Keine Mietwohnung für Gewerkschaftsmitglieder
Obwohl einer Mietinteressentin eine Wohnung in begründete Aussicht gestellt worden war, wurde ihr die Wohnung letztendl
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Abmahnung Kanzlei Loschelder Leisenberg
Die Kanzlei Loschelder Leisenberg spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektro- und Elek
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Besondere Anforderungen an die Zusicherungen zur Beschaffenheit einer Wohnung
Ist auf Grund einer Ausnahmesituation, etwa durch die Umleitung des Straßenverkehrs wegen einer Baustelle, ein Mieter z
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Abmahnung Beauty4you S.L.
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Beauty4you S.L., Calle Chano Venero 49, 35110 Vecindario / Spanien durch
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Abmahnung Etienne Aigner AG Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds
Die Firma Etienne Aigner AG spricht durch die Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds eine markenrechtliche Abmahnung aus.
Off
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Tiefgarage ist kein Lagerraum
Der Abstellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage darf nicht als Lagerraum für Kartons oder andere Behältnisse missbr
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Abweichende Quadratmeterzahl bei Wohnungsanzeige im Internet
Besteht zwischen einer in einem Mietvertrag festgeschriebenen Wohnfläche und der tatsächlich vorhandenen Anzahl der anz
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Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar nicht zulässig
Im § 2198, Abs.1, Satz 1 des BGB ist geregelt, dass der Erblasser die Entscheidung über die Person, die das Testament v
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Zumutbarkeit bei Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten
Stirbt ein Familienmitglied, haben die nächsten Angehörigen nach den Regelungen eines Landesgesetzes die Verpflichtung,
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Enterbung des Schlusserben durch Pflichtteilsstrafklausel
In einem gemeinsamen Testament hatte sich ein Ehepaar zu wechselseitigen Erben bestimmt. Nach dem Tod beider Eheleute s
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Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn e
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Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng
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Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden
Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s
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Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt
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BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e
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Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch d
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OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen
Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu ha
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unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass au
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Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden
Prinzipiell gehen beim Verkauf eines Betriebes die (arbeitsrechtlichen) Pflichten auf den neuen Inhaber über. Allerding