Rechtsanwalt Frank Weiß
„Befriedigend“ im Arbeitszeugnis nur mit Begründung
Wird einem ausgeschiedenen Mitarbeiter in seinem Arbeitszeugnis lediglich eine „befriedigende“ Arbeitsleistung attestie
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach langer Beschäftigung muss Leiharbeiter fest angestellt werden
Obwohl im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Höchstdauer für eine Überlassung festgestellt ist, muss diese jedoch imm
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Champions League Tickets auf eBay kaufen
Am 25.05.2013 ist es soweit. Das erste deutsch – deutsche Finale der Champions League im Londoner Wembley-Stadion zwis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.10.12 unter dem Aktenzeichen VII ZR 146/11 entschieden, dass d
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"Umstrittener Anwalt" ist zulässige Meinungsäußerung
Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss einen Rechtsstreit über
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Begriff des Wettbewerbsverhältnisses
Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die einen lauteren Wettbewerb vorschreiben und unlauteren Geschäftspr
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Taxi nur vom Betriebsort
Ein Taxiunternehmer betreibt an verschiedenen Orten seiner Nachbarschaft mit unterschiedlichen Konzessionen mehrere Bet
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Bedenkliche Mehrfachabmahnung
Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als rechtmissbräuchlich und unzulässig zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler haftet für falsche Gesundheitswerbung
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied auf Unterlassung in einem Fall, in dem ein Warenhaus in einem Prospekt mit der
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Augen auf bei Konsumententests
Vor einer Kaufentscheidung gehört das Studium von Produkttests für viele Verbraucher zum festen Bestandteil der Entsch
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Mitbewerber dürfen nicht behindert werden
Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Mit de
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„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig
In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte auch
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Bekömmlicher Wein“ als gesundheitsbezogene Formulierung nicht zulässig
Die Angabe „bekömmlich“ ist weder auf dem Etikett einer Weinflasche noch in der Werbung für das alkoholische Getränk er
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Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH
Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 7
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10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch
Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen können: Fast kein Mensch
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Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis
Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein genannter Preisvorteil o
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Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage
Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden
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Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung
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Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht
Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen
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Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz
Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von mehr als 20.000 Euro