Rechtsanwalt Frank Weiß
Abzocke JW Handelssysteme GmbH online-businessportal.de
Die Firma JW Handelssysteme GmbH, Neefestraße 88, D-09116 Chemnitz, Geschäftsführung: Herr David Jähn, Herr Thomas Wachs
Wettbewerbsrecht
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Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben
Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit "Testsieger" oder mit ähnlichen
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Streitwert unerwünschter Briefwerbung
Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschr
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Werbung durch Treffer in Suchmaschine
Ein Mietwagenunternehmer ohne Taxilizenz hatte seine Werbung so gestaltet, dass seine Anzeige bei der Eingabe des Worte
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Abmahnung Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Preisbindungstreuhänder
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Wallenfels als Preisbindungstreuhänder einiger deutscher Buchver
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BGH Urteil zu Google-Autocomplete
Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil
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Keine Rechtsverletzung eines Zuchtvereins durch Veröffentlichung von Ahnentafeln inkl. ...
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22. März 2013 unter dem Aktenzeichen: 13 O 351/12 entschie
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Werbung für "Gesundheitsleistungen" ohne medizinische Belege unzulässig
Salzluft schnuppern, statt auf Schulmedizin zurückzugreifen? Wer mit solchen abenteuerlich anmutenden Versprechungen für
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Verstoß durch sinnverwandte Erklärungen bei Unterlassungserklärungen
Wer glaubt, Grammatik sei nur in der Schule wichtig, irrt. Wie wichtig eine richtige Satzzusammenstellung sein kann, ze
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Unzulässigkeit des Sonntags-Verkaufs
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 176/12 mit seinem Urteil verkündet, da
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Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses eBay sehen vor, dass ein Anbieter ein Angebot vorzeitig
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Pauschalen für Betriebsratsarbeit zulässig
Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs. 1 BetrVg die notwendigen Kosten für die Arbeit des Betriebsrates zu erstatten. Diese
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Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits
In der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian wird zunächst ausgeführt, dass die DigiRights Administration GmbH In
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"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend
Wer sich einmal an der Bar eines Restaurants umsieht, wird nicht nur Wein, Sekt und ähnliche Genussmittel vorfinden, so
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Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung
Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz bes
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Arbeitgeber muss Schmerzensgeld bei Mobbing zahlen
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte ebenso zu schützen wie gege
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Betriebsrat darf bei Arbeitszeitänderungen für einzelne Arbeitnehmer mitbestimmen
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei der Regelung der täglichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrate
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Betriebsrat über Gruppenaccount mit dem Internet verbunden
Ein Arbeitgeber muss den Arbeitnehmervertretern des Betriebsrates alle erforderlichen Informationstechniken zu Verfügun
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Heimfahrt unterbrochen, dennoch Arbeitsunfall
Als ein Arbeitnehmer auf seinem Heimweg von der Arbeit feststellen musste, dass er seine Geldbörse am Arbeitsplatz ver
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Leiharbeiter müssen bei Betriebsgröße berücksichtigt werden
Arbeitnehmer sind erst dann vom § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG vor sozial ungerechtfertigten Entlassungen geschützt, wenn in