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Rechtsanwalt Frank Weiß

Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6

Rechtsanwalt Frank Weiß

Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe

In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn dieser auf Gru

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem

Rechtsanwalt Frank Weiß

Impressumspflicht bei eBay

Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschi

Rechtsanwalt Frank Weiß

Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein

Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mah

Rechtsanwalt Frank Weiß

Sicheres Facebook-Impressum

Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf

Rechtsanwalt Frank Weiß

Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich, "Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzve

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung

Eine zum Bezug einer Betriebsrente berechtigende mindestens erforderliche 15-jährige Betriebszugehörigkeit, die vor Err

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gutscheine doch befristbar?

Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn Bahncard in der Post

Hat ein Fahrgast der Bahn ein gültiges Ticket, kann dieses bei einer Kontrolle jedoch nicht vorweisen, ist er verpflic

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verzögerte Betriebskostenabrechnung führt nicht zu Anspruch auf Verzugszinsen

Verzögert sich die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, entsteht einem gewerblichen Mieter dadurch nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielme

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erneuter Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auch bei einvernehmlicher Regelung zulässig

Laut § 15 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternteilzeit (BEEG) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Anspruch auf Hilfe zum Kfz unterliegt strengen Anforderungen

Einem Antrag auf Kostenbeihilfe zum Kfz kann nur stattgegeben werden, wenn der Antragsteller wegen seiner körperlichen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Referendarausbildung

Die Höhe des Arbeitslosengeldes bemisst sich bei Referendaren nach einem bestandenen zweiten Staatsexamen an der Höhe d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Made in Germany

Wann ist ein Produkt wirklich deutsch? Zwei Kondomhersteller stritten vor dem Oberlandesgericht Hamm über die Frage, wan

Rechtsanwalt Frank Weiß

Aussicht auf Rücknahme der Kündigung verlängert Klagefrist nicht

Hat ein gekündigter Arbeitnehmer die Absicht, gegen seine Entlassung zu klagen, muss eine entsprechende Klage beim Arbe

Rechtsanwalt Frank Weiß

Ohne Belehrung keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen

Ein Arbeitsuchender muss eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um 30 % nicht hinnehmen, wenn er über die Folgen der Nic

Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule

Eine Promotion ist eine sehr umfangreiche und kräftezehrende wissenschaftliche Arbeit, die den Doktoranden viel abverla

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rauswurf nach tätlichem Angriff gerechtfertigt

Nach der Attacke mit einem Messer auf den Hausmeister eines Anwesens durch den Mitbewohner eines Mieters, wurde diesem