Ein Arbeitsuchender muss eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um 30 % nicht hinnehmen, wenn er über die Folgen der Nichtannahme einer durch das Jobcenter angebotenen Stelle nicht zuvor informiert worden ist. Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgebelehrung liegt beim Jobcenter.
Urteil des SG Gießen vom 14.01.2013
S 29 AS 676/11
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