Rechtsanwalt Frank Weiß
Durchgestrichene Preise: Preisnachlässe setzen einen alten Preis voraus
Rabatte und Preisnachlässe wirken auf einige Verbraucher wie Magneten: Sie kaufen, auch wenn sie das jeweilige Produkt e
Wettbewerbsrecht
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Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte sich unter dem Aktenzeichen 1 U 19/11 mit der Frage zu befassen, ob d
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Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag
Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit gescheitert, Kontrahenten
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Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben
Ein Verpflichteter einer Nachlassforderung von einer Erbengemeinschaft kann die Forderung nur gemeinschaftlich an alle E
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Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung
Eine Kündigung einer Mietwohnung wegen eines Eigenbedarfs, welche lediglich drei Jahre nach dem Einzug des Mieters ertei
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Abmahnung Jago AG
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jago AG, Ingersheimerstr. 12, 70499 Stuttgart, übersandt. Mit dieser
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Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung
Ein Vermieter kann die Genehmigung zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung nicht mit dem Argument verweiger
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Eigenbedarf einer Einzelperson an einer 113 qm großen Wohnung
Ein 33-jähriger Mann wollte in eine Eigentumswohnung einziehen, welche er einige Jahre zuvor vermietet erworben hatte. D
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Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen
Eine Gesellschaft lebt vom Dialog der Menschen untereinander. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Äußerungen hin un
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Hauskauf: Verschwiegener Mangel durch Marderfraß
Wenn in einem älteren Wohnhaus Schäden durch Marderfraß vorhanden sind und das Haus am Dach lediglich teilsaniert worden
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Hinzunehmende elektromagnetische Strahlung bei Einhaltung der Grenzwerte
Anlieger müssen Sendeanlagen für Mobilfunk dulden, sofern die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet sind. Wie das Ober
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LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters
Wie ernst ist eine Werbung, die sich selbst als "plakativ-satirisch" versteht? Mit dieser Frage musste sich das Landgeri
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OLG Hamm verurteilt bekannten Fruchtgummihersteller zu Schadensersatz
Haribo macht Kinder und Erwachsene froh - aber offensichtlich nicht die Zähne. Der weltweit bekannte Süßigkeitenherstell
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Wohnungseigentum: Neuanstrich kann bauliche Veränderung darstellen
Wenn der Gesamteindruck eines Gebäudes durch einen Neuanstrich einer Wohnanlage verändert wird, geht dies über eine bloß
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BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich nun in einer lange erwarteten Entscheidung zu der Frage, ob eine Formularklause
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Werbung mit Garantie bei eBay
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für eBay-Anbieter wichtige Entscheidung getroffen. Ein Verkäufer hatte einen Staubsa
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OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen
Ein Verstoß, eine Strafe? Ein Kläger sah das anders und verlangte von seinem Unterlassungsverpflichteten wegen eines ern
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Wertminderung bei Beschädigung einer Grundstücksbepflanzung
Wenn eine Thujenbepflanzung von 15 m Länge und über 7 m Höhe vom Grundstücksnachbar ohne Genehmigung des Grundstückseige
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Illegale Downloads in WG
Auch Wohngemeinschaften müssen sich mit Haftungsfragen bei illegalen Downloads von Musik- oder Videoclips befassen. Wenn
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Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz
Gut ist nicht gut genug - zumindest nicht, wenn es nach dem Oberlandesgericht Frankfurt geht. Das Gericht hielt es nämli