Rechtsanwalt Frank Weiß
Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig
Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des
Wettbewerbsrecht
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Behauptung einer Diskriminierung "ins Blaue hinein"
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Diskriminierungsverbot festgeschrieben worden, dass Benachteiligung
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Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy
Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfu
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BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11
Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenhe
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BGH zur Garantiewerbung bei eBay
In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäuf
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Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis
Wenn das Arbeitsverhältnis Aufhebungsvertrag beendet wurde, welchen der Arbeitgeber veranlasst hat, so kann der ehemalig
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Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft
Nach de Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann schon der schwerwiegende Verdacht eine außerordentliche Kündigung
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Abmahnung Weitz Betonbaustoff GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Weitz Betonbaustoff GmbH, An der Miltenberger Straße 1, 63839 K
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Das Märchen vom „Link-Urteil“
Wer eine eigene Webseite betreibt, weiß um die vielfältigen Möglichkeiten, die das Einbinden von Fotos, Texten und ander
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Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung
Mit einer eigenen Webseite können Unternehmer ein breites Spektrum an Kunden und Interessierten ansprechen. Doch nicht j
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Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber
Mit seiner Entscheidung hat das hanseatische Oberlandesgericht juristisches Neuland betreten. Die Hamburger Richter erkl
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Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung
Eine Altersgrenze, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, nach der mit Ablauf des Monats, in welchem der Arbe
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Verantwortlichkeit des Advertisers für Spam-Emails des Publishers
Durch das Voranschreiten der technischen Rahmenbedingungen hat sich der Vertrieb von Waren in den letzten anderthalb Jah
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Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung
Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut sichtbarer Werbung auf sich a
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Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)
Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Iden
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Dumpingpreise eines Zahnarztes
Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal kön
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Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13
Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Obschon ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, kann es auf Grund entgegenstehen
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Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum
Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb", verurteilte ihn das Landgeri
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Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen
Wenn von einem Unternehmen (hier "Peek & Cloppenburg") zwei gleichnamige Gesellschaften an verschiedenen Standorten
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Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem O