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Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben

Das Oberlandesgericht hat sich in einem wichtigen Berufungsurteil zum Wettbewerbsrecht im März 2012 geäußert. In erster

Rechtsanwalt Frank Weiß

Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

Ein Facharzt für Orthopädie ist Mieter von Praxisräumen. Ihm wurde seitens des Vermieters vertraglich zugesichert, dass

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Abmahnung Spielwelt GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Spielwelt GmbH, Max-Planck-Str. 15, 72639 Neuffen, vor. Die Firma Spi

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Köln: GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig

Gesundheitliche Probleme an sich sind bereits eine Plage der Menschheit. Ein jeder kennt die akuten oder chronischen Lei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Rechtliche Probleme gehören zum Alltag eines jeden Menschen. Sei es der Unfall im Straßenverkehr, der Streit mit dem Che

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Ablehnung eines voreingenommenen Privatgutachters

Ein Sachverständiger kann in einem Zivilprozess wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, falls gegenüber ein

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Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER

Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck Die Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß

E-Mail mit Schadsoftware stammt nicht aus unserem Hause

Uns wurde mitgeteilt, dass offensichtlich zur Zeit E-Mails im Umlauf sind, die auf den ersten Blick den Anschein erwecke

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wikipedia muss keine Einträge löschen, die "ungenau", aber nicht ehrverletzend sind

Wikipedia ist nicht dazu verpflichtet, jeden Eintrag sofort zu löschen, sobald dieser "Ungenauigkeiten" beinhaltet. Um d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Auskunftspflicht des Hauptmieters bezüglich des Untermietzinses

Wenn ein Mieter von Geschäftsräumen diese Räume erlaubterweise untervermietet, so steht dem Käufer der Räume kein Auskun

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Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

Wenn ein Unternehmen (in diesem Fall ein Fahrradkurierdienst) innerhalb eines Vertragsverhältnisses für einen mitarbeite

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Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten an Factoringunternehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil vom 07.02.2013, dass der Verkauf von Ansprüchen aus Telekommunikat

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OLG Hamm: Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig

Auch wenn Viele glauben, Tanzen sei eine Sache des Temperaments und liege im Blut, gibt es eine Reihe von Tanzschulen, d

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Höhere Anforderungen für "werbende" Onlinespiele für Kinder

Werbungen müssen als solche gekennzeichnet werden, dies gilt umso mehr für "werbende Onlinespiele", die sich an Kindern

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Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

Durch einen Beschluss vom 14.05.2013 haben die Richter des dritten Strafsenats am Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeiche

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Schloßstr. 5

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Apple erleidet wegen AGB-Klauseln herbe Niederlage vor Gericht

Apple gehört zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Doch das räumt dem Unternehmen nicht das Sonderrecht ein, sich üb

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Nur auf gesetzlich verbriefte Ansprüche von Kunden hinzuweisen, stellt noch keine unzulässige Werbung mit Selbstverständ

Rechtsanwalt Frank Weiß

Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum

Gemäß des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) hat eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblich handelnden

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Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen

Der Verbraucher hat bei so genannten Fernabsatzverträgen im Versandhandel und Internet gemäß § 312d BGB ein Widerrufs- u