Rechtsanwalt Frank Weiß
Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Adresshändlers, n
Wettbewerbsrecht
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OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig
Schokolade ist nicht gleich Schokolade - auf die Verpackung kommt es an, dachte sich der Kläger, der aber von gleich zwe
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BGH: Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig
Lange Zeit galt sie als eine der Grauzonen des deutschen Wettbewerbsrechts. Nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit g
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LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 entschieden, dass eine Abmahn-Fla
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Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter
Wenn sich bei einer Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit herausstellt, dass dem Mieter zu hohe Vorauszahlungen
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Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld
Frauen haben während der ersten acht Wochen nach Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Weil diese Za
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Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon
Die Firma Catprint Media GmbH lässt Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines „Uli Stein“-Cartoons auf der Intern
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Keine Parabolantenne an Hausfassade bei möglichem Empfang mittels Decoder bzw. Set-top-Box
Nach ständiger Rechtsprechung haben grundsätzlich nur ausländische Mieter einen vom Grundgesetz (GG) gedeckten Rechtsans
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Abmahnung Sandra Buhrow playershop24
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Buhrow, Gülzower Straße 88, 12619 Berlin, durch die Recht
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Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm
Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten
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Werbung mit Emissionsfreiheit
Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird,
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Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer
Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumt, ohne ein solches auf Kaufverträge mit Ve
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Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten
Wenn das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Leistungsempfänger übernimmt, erfolgt die Überweisung
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Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät
Wenn ein abgelesner Messwert für einen Heizverbrauch am Heizkörper aus physikalischen Gründen nicht mit dem tatsächliche
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Unzulässige Samsung App-Store AGB
Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im relativ neuen Bereich "Ap
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Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verhängt Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteile
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Abzocke dieurheberschuetzer.de Stefan Braun
Uns liegt eine E-Mail des Herrn Stefan Braun als Geschäftsführer der Firma dieurheberschuetzer.de vor. Diese Art der Abz
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Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren
Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Mietern vereinbart, dass Mieter verbrauchsabhängige Kosten wie etwa für W
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Kein Pferdestall im Wohngebiet
Der Bau einer Stallung zur zeitweisen Unterstellung von maximal fünf Pferden sowie eine zirka 60 qm große Auslauffläche
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Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite
Das Internet stellt keinen rechtsfreien Raum dar. Wer dort etwa Beleidigungen sowie üble Nachreden und ehrverletzende Äu