Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
02.07.2013

Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer

Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumt, ohne ein solches auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu begrenzen, so steht auch einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu.

In einem vor dem Amtsgericht Cloppenburg verhandelten Fall hatte ein Vertreiber für Energiesparerzeugnisse ein Fahrrad von einem Onlinehändler für rund 3000 Euro gekauft. Das Gericht hat keinen Anlass gesehen, dem gewerblichen Kunden ein Widerrufsrecht zu verweigern.

Urteil des AG Cloppenburg vom 02.10.2012

21 C 193/12

JurPC Web-Dok. 54/2013

CR 2013, 127