Rechtsanwalt Frank Weiß
XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis
Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis z
Wettbewerbsrecht
Zeige 2221-2240 von insgesamt 3019 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen
Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tats
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer
Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage
Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gericht
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien
Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots
Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig u
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme
Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen fre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen
Ein Kleingartenverein hatte in seinen Pachtvertrag u.a. geregelt, dass ein abgebender Pächter im Falle des Nichtvorhande
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz
Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Dean Burnett Firma EUJuicers
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der Rechtsanwalt Christian Czirnich a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Ein Betrieb für Abflussrohrsanierungen kann seinem angestellten Rohrleitungsmonteur fristlos kündigen, sofern dieser der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde
Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbew
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein
Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Ver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels
Eine Firma darf nur dann unaufgefordert Werbeanrufe bei Privatpersonen tätigen, wenn von der angerufenen Person eine Ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"
Ein eBay-Verkäufer hatte ein funktionstüchtiges iPhone mit der so genannten "Sofort-Kauf-Option" zum Preis von 1 Euro au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig
Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte ander
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden
Virtuelle Vereinsgründung oder doch nur "Kaffeeklatsch"? Das Amtsgericht Menden will in Onlinegruppen auf dem sozialen N
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"
Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple zum Entsperren eines