Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der Rechtsanwalt Christian Czirnich angibt, die rechtlichen Interessen des Herrn Dean Burnett, Inhaber der Firma EUJuicers, Lederergasse 38, A-4020 Linz anwaltlich zu vertreten.
Mit dieser Abmahnung lässt Herr Dean Burnett angebliche Urheberrechtsverstöße an Texten beanstanden, an denen Herrn Dean Burnett angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.
In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:
„Auf Ihrer Webseite nutzen Sie Texte, die von meinem Mandanten als Urheber stammen und für die die alleinigen Nutzungsrechte beim Urheber, also meine Mandanten liegen. Im einzelnen handelt es sich um folgende Internetseiten:
[Sodann werden die einzelnen Internetseiten benannt]
[…]
Die von Ihnen verwendeten Texte wurden von meinem Mandanten zur Beschreibung der abgebildeten Waren verfasst. Die Urheberrechte liegen daher ausschließlich bei ihm. Offensichtlich haben Sie diese Texte von der Webseite meines Mandanten kopiert und für Ihre eigene Webseite verwendet. Da die Texte meines Mandanten jedoch urheberrechtlichen Schutz genießen, dürfen sie ohne Genehmigung meines Mandanten nicht auf Ihrer Webseite verwendet werden. Eine solche Genehmigung liegt nicht vor und wird auch nicht erteilt.
Die Texte meines Mandanten sind nach Maßgabe des §§2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz geschützt. Auf besondere Hinweise oder Copyright Vermerke kommt es hierbei nicht an.“
Weiter lässt Herr Dean Burnett auffordern, die vorgenannten Texte zu den angebotenen Waren unverzüglich von der Webseite zu entfernen und es fortan zu unterlassen, im Internet Waren mit den vorbezeichneten Texten zu bewerben.
Aber Achtung! Die der Abmahnung des Herrn Dean Burnett durch die Kanzlei Christian Czirnich beigefügte Unterlassungserklärung ist viel zu weit gefasst. So soll hier insbesondere eine Vertragsstrafe in Höhe von sage und schreibe 60.000 EUR versprochen werden.
In Bezug auf die Abmahnkosten, die Auskunft und den Schadensersatz wird in der Abmahnung Herrn Dean Burnett durch die Kanzlei Christian Czirnich ausgeführt:
„Ferner sind Sie aufgrund ihres Wettbewerbsverstoßes auch verpflichtet, die Kosten meiner Beauftragung zu übernehmen. Den Streitwert habe ich angesichts der Vielzahl der Verstöße zunächst mit 25.000 € festgelegt.
Den Ausgleich der beiliegenden Kostennote erwarte ich ebenfalls innerhalb der oben genannten Frist. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich meiner Mandantschaft anraten, entsprechende gerichtliche Schritte einzuleiten. Zudem fordere ich Sie auf mir mitzuteilen, seit wann die Texte von ihnen auf der Internetseite verwendet werden. Gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz sind Sie verpflichtet, detailliert über die Dauer der Verletzung Auskunft zu erteilen. Auch insoweit gilt die oben genannte Frist.
Zudem weise ich Sie darauf hin, dass Sie aufgrund der Verletzungshandlung zum Schadenersatz verpflichtet sind. Pro verwendetem Text macht mein Mandant vorläufig einen Schaden von 250 € , insgesamt also 2500 € geltend.“