Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Notwendigkeit einer Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2015 unter dem Az. 3 W 74/15 entschieden, da
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WhatsApp-Nutzungsbedingungen- Was steht drin?
Theorie und Praxis liegen oft weit auseinander. So auch bei WhatsApp – zumindest wenn man sich die Nutzungsbedingungen
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Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot
Ein Reseller, der als Vertragspartner des Anschlussinhabers zwischen diesem und dem Access-Provider (= Netzbetreiber)
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Bier nicht bekömmlich? Für den großen und kleinen Durst?
Das Landgericht Ravensburg hat im August 2015 entschieden, dass ein Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf.
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Wein: Auf Sulfite ist hinzuweisen!
Das Landgericht (LG) Trier hat mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2015 unter dem Az. 7 HK O 41/15 entschieden, dass Sul
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Host-Provider haftet ab Kenntnis
Das Landgericht Hamburg entschied am 18. August 2015, dass ein Host-Provider – also ein Internetdienstanbieter, der Sp
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Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrecht
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Abmahngefahr durch "Disclaimer" im Online-Shop
Immer Wieder finden sich in Onlineshops Formulierungen wie diese:
„Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt ke
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Neue Abmahngefahr bei Widerrufsbelehrungen
Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) lässt in einem EV-Verfahren mit einer
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Eintragungshindernis einer geografischen Bezeichnung
Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat im Juli 2015 geurteilt, dass die Eintragung eines Weines in das Markenregister n
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BGH zu produktbezogenen Absatzverboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.12.2009 unter dem Az. I ZR 189/07 entschieden, dass zu den Ma
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Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken unzulässig
Mit Urteil (I ZR 218/12) vom 22.01.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkass
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Portwein muss aus Portugal kommen
Der Schutz von regionalen Spezialitäten mit Bezug auf eine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist in der E
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Werbung mit "Zertifizierter Bausachverständiger"
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen 16 O 38/14 entschieden, dass ein staatlich geprüft
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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Facebook- und Whats-App Nachrichten
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.06.2015 unter dem Az. 28 O 547/14 entschieden, dass eine Ver