Rechtsanwalt Frank Weiß
Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Az. 1 U 222/12 entschieden,
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Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels
Der Vollstreckungsgläubiger hat bei einem Unterlassungstitel konkret zu bestimmen, wie weit dieser Unterlassungstitel
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Urheberschutz für DIN-Normen
Das Landgericht Hamburg entschied im März 2015, dass auch der Text einer DIN-Norm urheberrechtlich geschützt sein kann
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 unter dem Az. I ZR 224/13 entschieden, dass der § 7 d
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Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29/12 eine Entscheidung
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Preisgegenüberstellung erfordert transparenten Bezugspreis
Verkäufer, die ihre Produkte und Dienstleistungen über die Rabattplattform Groupon im Internet vertreiben, dürfen nich
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Krankenkasse darf nicht auf Kontaktverbot hinwirken
Mit einem Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte sich das Oberlandesgericht Dresden zu b
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Zur Werbung mit Rabatten
Das Oberlandesgericht Köln urteilte im August 2013, dass ein Telekommunikationsunternehmen einen für zwölf Monate gewä
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Abmahnung MO Streetwear GmbH
Die MO Streetwear GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner eine markenrechtliche Abmahnung aus.
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Abmahnung Simone Obenauf
Frau Simone Obenauf spricht derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko, 30900 W
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Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche
Mit Urteil vom 30. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine von zwei Parteien gewo
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Keine Ausnahmen zum Widerrufsrecht in den AGB
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden, dass eine irreführende Handlung, die darüber h
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IP Ermittlung und Darlegungslast - Guardaley Ltd.
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 15 0 558/14 entschieden, dass den Ab
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Pflichten bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. VI ZR 340/14 entschieden, dass ein von
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Kosmetikprodukt als Präsentationsarzneimittel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 3 U 215/14 entschieden, dass