Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Cs Club Support GmbH
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Fa. Cs Club Support GmbH, Gewerbepark 16, 52388, Nörvenich durch die Kan
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Versicherungsvertreter darf Provision vereinbaren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.11.2013 unter dem Az. I ZR 104/12 entschieden, dass ein Versi
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Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten
Mit einem Urteil vom 31.07.2015 hat das Landgericht München I eine unzulässige Form der Werbung durch den Betreiber ei
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OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte
Die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ NRW) verbietet in § 31 Abs. 2 die Empfehlung bestimmter
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Gebrauch von Markenzeichen als Keywords
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2011 entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens a
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Keine Faltenunterspritzung ohne Heilpraktikererlaubnis
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Münster) stellt fest, dass Kosmetikerinnen Faltenunterspritzungen ohne ent
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B2B: Rechtswidrige AGB-Klausel von 90 Tagen Zahlungsziel
Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 10 C 169/15 entschieden, dass zwis
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Texthinweise in Fernsehwerbung ausreichend?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.09.2008 unter dem Az. I ZR 58/06 entschieden, dass ein bloßer
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Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten
Das Landgericht Köln hat im April 2013 entschieden, dass die Veröffentlichung der Abbildung eines Prominenten ein zeit
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Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB
Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2015 zum Aktenzeichen IX ZR 199/14 einen insolvenzrechtlichen Streit durch Urteil i
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Filesharing: Unstimmigkeiten bei Zeitangaben
Weil die Zeitangaben der über eine Firma ermittelten und der durch den Provider beauskunfteten IP-Adresse des Anschlus
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Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08.09.2014 unter dem Az. 1 BvR 23/14 entschieden, d
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Unwahre Berichterstattung über Abmahnungen wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2014 unter dem Az. 3 W 64/14 entschieden, da
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„mytaxi“ darf nun doch mit 50% Rabatt werben
Das Landgericht Hamburg hat im Streit um die Zulässigkeit einer Rabattaktion des Anbieters myTaxi am 15.09.2015 ein mi
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B-Ware ist keine gebrauchte Sache
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass es sich bei einer B-Ware nicht um eine gebrau