Rechtsanwalt Frank Weiß
Doppelschöpfungen gerade im Bereich der „Kleinen Münze“ wahrscheinlich
Oft ist die Beweiserbringung des Beklagten, es handele sich bei seinem Werk nicht um ein Plagiat, sondern um eine Dopp
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Sky kann IPTV Fußballübertragung nicht verbieten
Das Landgericht Mannheim hat im Mai 2015 entschieden, dass ein Fernsehsender, der die Übertragungsrechte an einem Fußb
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Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 25. März 2015 unter dem Az. BVerwG 6 C 12.1
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Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatzunzulässig unzulässig
Mit Beschluss (Az. X ZB 8/14) vom 25.08.2015 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei Urteilen des Bundespaten
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Mit Beschluss (Az. X ZB 8/14) vom 25.08.2015 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei Urteilen des Bundespaten
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Achtung: eBay stellt keine Verkäuferdaten mehr zur Verfügung
Mehrere Mandanten haben uns in den vergangen beiden Tagen darauf hingewiesen, dass eBay offensichtlich seit dem 01.10.
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Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2014 entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht zwang
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Anbieten illegaler Musik-CD = 8.000,- EUR Streitwert
Wird eine Musik-CD eines weltweit bekannten Interpreten illegal über das Internet zum Kauf angeboten, etwa über das On
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Abmahnung Rene Johannson
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Johannson aus Kropp durch die Anwaltskanzlei Michael Stephan,
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Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26.08.2015 unter dem Az. 17 U 202/14 entsch
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BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?
Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit de
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Wenn die „Kanzlei“ Wohlfeil & Partner auf Dummenfang geht…
Offensichtlich haben Betrüger unser Logo für sich entdeckt, wie uns heute freundlicherweise die Verbraucherzentrale Rh
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Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei § 101 Abs. 9 UrhG
Das Landgericht Frankenthal hat im August 2015 entschieden, dass die von einem Internet-Provider erteilte Auskunft übe
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Weggewischt: BGH verwirft Apple-Patent
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.08.2015 unter dem Az. X ZR 110/13 entschieden, dass die Vorri
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Die Teilklage - und die Verjährungshemmung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2015 unter dem Az. VII ZR 347/12 entschieden, dass ein