Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung mit “+30 % mehr Wäschen pro Liter”
Die Hersteller diverser Produkte werben gerne mit mehr Inhalt in der Verpackung, um so das Interesse von potenziellen
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Kaiman unterliegt Lacoste-Krokodil
Die hohe Bekanntheit einer bestehenden Bildmarke kann die Eintragung eines neuen Bildzeichens unmöglich machen, wenn d
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Handyverbot für Richter im Prozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. 2 StR 228/14 entschieden, dass ein Rich
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Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. VIII ZR 284/14 entschieden, dass ein Ve
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Verwendung eines Markennamens zu Vergleichszwecken
Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 167/14 eine grundsätzliche Entscheidung zu
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Unterlassungsansprüche bei nur einfacher Lizenz?
Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 18.05.2015 unter dem Az. 7 O 81/15 entschieden, dass ein
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Inkassofirmen dürfen Forderungen an SCHUFA melden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2015 unter dem Az. I-16 U 41/14 entschieden,
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MFM-Tabelle bei Online-Fotoklau anwendbar?
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 16 O 410/14 entschieden, dass die Ta
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Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 entschieden, dass das Verständnis eines unbeteiligten Durchsch
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Produkt sei “Sondermüll” ist ein unzulässiger Werbevergleich
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 11.03.2014 unter dem Az. I-20 U 151/13 entschieden
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Verwechslungsgefahr bei kurzen Marken
Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass Wortmarken, die aus denselben Buchstaben in unterschiedlicher
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Übernahme einer Datenbank ist unzulässig
Das Landgericht Hamburg entschied im Juni 2015, dass eine Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Inhalte einer
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Verkauf nachgeahmter "Le-Pliage"-Taschen unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass Le Pliage-Taschen von Longchamp bestimmte Eigenarten auf
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Danke München! Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung
Mehrere einhundert Millionen Bilder sollen sich gegenwärtig im Internet befinden. Da kann schnell der Eindruck entsteh
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Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. 222 C 1187/14 entschieden, dass das