Rechtsanwalt Frank Weiß
Katalog-Werbung für Ferienhäuser
Preisangabe für Ferienhäuser im Katalog muss auch die Gebühren für die Endreinigung enthalten. Eine getrennte Auflistu
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Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgel
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Wartezimmer-Tv und das Apothekenwesen-Gesetz
Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in
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Sammeltransporte mit Mietwagen wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass e
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Unvereinbar: Snapchat und Datenschutz?
Snapchat erfreut sich besonders bei der jungen Generation zunehmender Beliebtheit. Über 50 Prozent der befragten mobil
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Bereits eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in einem bestimmten Ausnahm
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Finanzamt kann Domain pfänden
Mit Urteil vom 16. September 2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass es sich bei schuldrechtlichen Ansprü
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Benennung von Ansprechpartner kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 3 U 2086/14 entschieden, da
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Kfz-Werkstatt darf mit Hauptuntersuchung werben
Das Landgericht (LG) in Frankfurt (Oder) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 31 O 29/15 entschieden, da
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Keine Osteopathie ohne Heilpraktiker-Erlaubnis
Mit seinem Urteil vom 8. September 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Physiotherapeut nur
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Diesmal macht Debcon bestimmt ernst – oder?
Es war mal wieder so weit. Unser Fax wurde mal wieder mit dem „Spam“ unserer Freunde der „Rechtsabteilung“ der Debcon
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Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Streitwert
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 entschieden, dass es im Rahmen einer Urheberrechtsverletzu
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Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Schadensersatz
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 entschieden, dass es im Rahmen einer Urheberrechtsverletzu
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Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen?
Mangels einer konkreten vertraglichen Vereinbarung ist eine Werbeagentur nicht in jedem Fall verpflichtet, eine umfang
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Werbung mit Hinweis auf Firmentradition
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 07.09.2015 unter dem Az. 6 U 69/15 entsc