Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
04.10.2015

Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 25. März 2015 unter dem Az. BVerwG 6 C 12.14 entschieden, dass Pressevertreter beim Überwiegen des Informationsinteresses von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung eine Auskunft verlangen können, auch wenn die erwünschte Auskunft Sachverhalte betrifft, die unter den Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses fallen. Deutschland und sein beigeladenes Land Berlin besaßen Teilflächen vom Flughafen Tempelhof. Nach der Schließung des Flughafens haben sie mit der (auch beigeladenen) BREAD & butter GmbH & Co. KG einen privaten Mietvertrag vereinbart, der Teile des Flughafengeländes betraf. Diese sollten für Modemessen vermietet werden. Der Kläger ist ein Journalist. Er begehrt von der...