OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte

Die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ NRW) verbietet in § 31 Abs. 2 die Empfehlung bestimmter Anbieter von gesundheitlichen Leistungen ohne einen hinreichenden Grund. Dass ein Zuwiderhandeln gegen diese Vorschrift einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 19. März 2013 festgestellt (Az. I-20 U 41/42). Diese Beschränkung sei auch im Hinblick auf die verfassungsmäßig garantierte Berufsfreiheit im Sinne von Artikel 12 zulässig. Denn sie diene in verhältnismäßiger Weise dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinflussung ohne sachlichen Grund und vor einer Gefährdung der medizinischen Versorgung. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich ein Arzt bei...