Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit einem Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte sich das Oberlandesgericht Dresden zu befassen. Eine Krankenkasse hatte einem neu gewonnen Kunden beim Aufsetzen der schriftlichen Kündigung gegenüber der bisherigen Krankenkasse geholfen und dabei unter anderem ein allgemeines Kontaktverbot formuliert. Das entsprechende Schreiben wurde auf der Webseite der beklagten Krankenkasse publiziert und konnte von dort heruntergeladen werden. Die bloße Hilfestellung an sich wurde vom OLG nicht beanstanden, wohl aber der Passus bezüglich des zukünftigen Kontaktverbots. Durch diese Handlung liegt nach Ansicht der Richter ein Verstoß gegen § 3 UWG und § 4 Nr. 10 UWG vor.Der fragliche Passus lautete, dass mit dem betreffenden Schreiben "sämtliche in der...