Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisbindung für Arzneimittel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. I ZR 185/13 entschieden, dass die durch
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BGH zu wettbewerblichen Eigenschaften von Produkten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem Az. I ZR 107/13 entschieden, dass nicht nur
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Unterlassung gegen Namensnennung in Presseartikel
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 137/15 über einen Unterlass
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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2015 unter dem Az. 8 AZR 1007/13 entschieden, dass ein
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Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem aktuellen zweitinstanzlichen Urteil entschieden, dass
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Wann liegen neue Personenkraftwagen vor?
Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass zur Beurteilung, ob ein Automobil als Neu- oder als Gebraucht
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Anmelder einer Pegida-Demo muss Presse genannt werden
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Februar 2015 entschieden, dass die Presse Anspruch darauf hat, den Namen des An
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Mitveranstalter haftet GEMA auf Schadensersatz
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 geurteilt, dass ein Veranstalter, der eine fremde Aufführung sel
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Bei Online-Textklau sind DJV-Tarife anwendbar
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. 4 C 15/15 entschieden, dass auch Na
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40.000,- EUR Streitwert für Download-Angebot
Die Antragsgegnerin darf auf ihrer Internetseite acht LP-Tonträger der Musikgruppe Pink Floyd nicht mehr als Download
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AGB- Klauseln von Sky Deutschland rechtswidrig
Die Klausel 3.2. der AGB von Sky Deutschland, wonach unter Gebühren für die abgerufenen Zusatzdienste ein Kunde für di
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Filesharing: 2.500 € Schadensersatz für Musikalbum!
Das Landgericht München I hat im August 2015 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der über ein fiktives Lizen
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Kfz - Überführungskosten gehören in den Gesamtpreis
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 entschieden, dass der Verkäufer von Pkw in seinem Verka
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"Buchhaltungsservice" für Nicht-Steuerberater mit Hinweis zulässig
Buchhalter sind im Wettbewerb nicht an diese Bezeichnung gebunden, müssen aber über die Grenzen der ihnen erlaubten Tä
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Keine Werbe-Opt-Ins bei Service-Calls
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 31.07.2015 unter dem Az. OVG 12 N