Rechtsanwalt Frank Weiß
Geschmacksmuster bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 14c O 55/15 entschieden, dass ei
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Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.02.2015 unter dem Az. I ZR 136/13 entschieden, dass eine Werb
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Abmahnung Ortlieb Sportartikel GmbH
Die Ortlieb Sportartikel GmbH lässt durch die Kanzlei LUBBERGER, LEHMENT eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausbring
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Geschäftskunden: Keine Gebühr für Falschbuchungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Ban
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Patient hat einen Anspruch auf Auskunft über die Anschrift eines Mitpatienten
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein Patient, dem im Krankenhaus von einem anderen Patienten ein
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keine Aktivlegitimation - keine Abmahnung
Mit Urteil vom 14. April 2015 hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass eine Firma keinen Schadensersatz aufgrund d
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Filesharing: Vortrag der Möglichkeit der Mitnutzung reicht
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2015 unter dem Az. 5 W 47/13 entschieden, da
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Duschen und Umziehen als Arbeitszeit?
Zentrale Streitfrage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, auch die W
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Filmabgabe auch bei DVDs als Zeitschriftenbeilage
Die 21. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit Urteil (Az. VG 21 K 137.14) vom 09.07.2015 entschieden, dass a
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Abmahnung C. T. Wild Verlag & Handel GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma C.T. Wild Verlag & Handel GmbH, vertreten durch die Gesch
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Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich in einem Verfahren unter dem Az. 25 W (pat) 13/14 mit der Frage zu beschäft
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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München, lauterer-wettbewerb.de, vertreten durch den Vor
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Werbeflyer mit Bestellkarte muss vollständige Widerrufsbelehrung beinhalten
Das Landgericht (LG) in Wuppertal hatte mit seinem Urteil vom 21.07.2015 unter dem Az. 11 O 40/15 über den Fall eines
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Datenschutz: Klarnamenzwang bei Facebook
Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit dem so genannten Klarnamenszwang beim
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Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
In einem Filesharing-Fall hat das LG Köln im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit den Gerichtsstand am Wohnsitz des