Rechtsanwalt Frank Weiß
Weiterempfehlungsfunktion von Amazon ist wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 9. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Händler, der über den Marketplace des
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Bezeichnung "Rabauken-Jäger" strafbare Beleidigung?
Das Amtsgericht (AG) in Pasewalk hat mit seinem Urteil vom 20.05.2015 unter dem Az. 711 Js 10447/14 entschieden, dass
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Produktnachahmung eines Diät-Lebensmittels
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.12.2014 unter dem Az. 6 U 28/14 entschieden, dass das
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PKW-Videowerbung muss EnVKV-Pflichten einhalten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 29.05.2015 unter dem Az. 6 U 177/14 entschieden, dass We
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Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.05.2015 unter dem Az. I-2 U 8/15 entschieden, d
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Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 ents
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Widerrufsrecht auch bei online gekauftem Heizöl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass das Wi
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Adblock Plus darf weiter Werbung blocken
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.04.15 unter dem Az. 416 HKO 159/14 entschieden, dass ein
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Redaktionelle Schleichwerbung in Zeitung
Das Landgericht (LG) in Ravensburg hat mit seinem Urteil vom 20.03.2015 unter dem Az. 8 O 2/15 KfH entschieden, dass e
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Irreführende Werbung mit einem Standort
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil (Az. 13 W 35/15) am 07.07.2015 entschieden, dass es sich um irreführende We
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“Detox” - nicht zugelassene Bezeichnung für Kräutertee
Im Mai 2015 entschied das LG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen einer Beklagten, die eine Kräutertee-Mischung u
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Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung
Beim Erwerb von preisgebundenen Büchern dürfen Gutscheine nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dan
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Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen
In Arztempfehlungs- und Bewertungsportalen ist es nicht zulässig, Einträge von Ärzten, die von der kostenpflichtigen Z
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Patentverletzung bei Open-Source-Software
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann
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AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten
Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, d