Rechtsanwalt Frank Weiß

Die 21. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit Urteil (Az. VG 21 K 137.14) vom 09.07.2015 entschieden, dass auch für DVDs von Spielfilmen, die einer Zeitschrift beigelegt sind, die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zu entrichten ist. Wer diese sogenannten Covermounts als Zeitschriftenbeilage vertreibt, ist demnach an die Vorgaben des Filmförderungsgesetzes gebunden.Im zu verhandelnden Fall vor dem VG Berlin hatte die Klägerin gegen die Entrichtung der Abgabe geklagt. Die Klägerin führte in ihrem Programm unter anderem Zeitschriften, denen sie DVDs mit Spielfilmen beifügte. Dafür verlangte die Filmförderungsanstalt die Zahlung einer Filmabgabe. Die Höhe der Abgabe beruhte auf einer Schätzung der Umsätze der Klägerin. Dagegen richtete sich die Klage. Die...